http://stimmrechtsalter16bern.politnetz.ch "Junge Schweizerinnen und Schweizer sollen in Zukunft auf Kantons- und Gemeindeebene bereits mit 16 Jahren stimmen und wählen dürfen. Die vorliegende Verfassungsänderung schafft dafür die rechtliche Grundlage. Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Verfassungsänderung zuzustimmen. Er hat die Verfassungsänderung am 3. Juni 2009 mit 76 zu 73 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) angenommen." (Quelle: http://www.sta.be.ch/site/botschaft_stimmrechtsalter16-d.pdf) de 16- und 17-Jährige mit Einkommen müssen im Kanton Bern Steuern zahlen. Sie können einen Lehrvertrag unterzeichnen und damit wichtige berufliche Vorentscheide treffen, als Sportstars in aller Welt ihre Heimat vertreten oder über ihre Religionszugehörigkeit entscheiden. Ihnen trauen wir die sexuelle Mündigkeit zu, aber abstimmen und wählen sollen sie nicht können? Kathrin Balmer Wed, 07 Oct 2009 10:34:16 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/317/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/317/anzeigen Ich habe bis jetzt noch kein überzeugendes Argument gegen diesen Vorschlag gehört. Was spricht denn dagegen, dass 16-Jährige wählen und abstimmen können? Gerade angesichts der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft ist es nötig, dass auch Jüngere mitbestimmen dürfen. Schliesslich sind sie es, die in die AHV einzahlen werden – und selbst vielleicht nicht mehr viel davon haben werden. Claudia Michel Wed, 07 Oct 2009 17:30:32 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/321/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/321/anzeigen Das Interesse an der Politik ist bei 16- und 17-jährigen, entgegen der allgemeinen Erwartung, bereits vorhanden! Befragungen haben ergeben, dass ein ähnlicher Wert an Interessierten wie bei den 18-24-jährigen besteht, nämlich um die 30 Prozent. Fehlt nun tatsächlich einem Teil der 16- und 17-jährigen die Reife für politische Entscheide, so gehen diese auch sicher nicht wählen, da aus meiner Sicht bezüglich Politik die Reife eine Voraussetzung für das Interesse und folglich Wahlabsichten sind. Wer also unreif ist, wird kaum wählen gehen und somit niemandem schaden. Bei einem JA! sehe ich also keine absehbaren negativen Konsequenzen, hingegen wäre ein NEIN! schade, da man durch die Herabsetzung viele Junge für die Politik gewinnen könnte und bereits Interessierten die Chance gibt, aktiv mitzumachen. Tobias Pulver Sat, 10 Oct 2009 11:50:19 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/331/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/331/anzeigen Was war 1971 …? Genau, endlich wurde das Frauenstimmrecht (auf Bundesebene) eingeführt. Von Däniken im Magazin-Interview vom 10. Oktober weiter: "Vorher war das Land eine Männerherrschaft." Demokratie kommt von "Demos", was "Volk" bedeutet. In Sachen Politik soll der Teil des Volkes mitbestimmen dürfen, der mündig ist – es ist darum tatsächlich logisch, dass erst mit dem Stimm- und Wahlrecht der Frauen unser Land zu einer wirklichen Demokratie wurde. Zum Stimmrechtsalter 16: Mit 16 Jahren ist man ebenfalls Teil des mündigen Volkes – wer bereits dann am politischen Leben aktiv teilnehmen will, der oder die soll das dürfen. So gewinnt die Schweiz aktive StaatsbürgerInnen mit Sinn und Verantwortung fürs Gemeinwohl. Sie sind die Stützen unserer Gesellschaft. Claudia Michel Sun, 11 Oct 2009 12:02:41 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/333/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/333/anzeigen Roland Näf Sun, 11 Oct 2009 14:17:31 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/334/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/334/anzeigen In Österreich dürfen die 16-Jährigen seit Juni 2007 wählen. Die Erfahrungen dort sind durchwegs positiv. Wie die Nationalratswahlen 2008 zeigten, ist die Stimmbeteiligung aufgrund des Stimmrechts 16 nicht gesunken. Das Wahlverhalten der 16- und 17-Jährigen hat zudem den älteren Altersgruppen entsprochen. Die Diskussion zur Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16 ist auch in vielen anderen Ländern Europas weit fortgeschritten. In fast der Hälfte der deutschen Bundesländer können Junge ab 16 Jahren mitbestimmen. Und in fast allen Ländern in Europa laufen Aktivitäten der dortigen Jugendorganisationen zur Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16. In Irland beispielsweise stehen alle Parteien hinter Stimmrecht 16 und es ist nur eine Frage der Zeit bis es dort eingeführt wird. Kathrin Balmer Sun, 11 Oct 2009 20:50:19 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/335/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/335/anzeigen ... in einem Artikel der NZZ. Weiter: "(...) Das Stimmrecht der Eltern für alle ihre Kinder verleiht hingegen jenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wieder vermehrt politisches Gewicht, welche für die Zukunft der Bevölkerung schon etwas vollbracht haben und als Entgelt dafür auch auf Jahre hinaus mitbestimmen können sollen. Ein durchaus klarer Zweck also. Die angerufenen Zwecke für ein Stimmrechtsalter 16 sind hingegen eher dritt- bis viertrangig. Die Jungen sollten so aktivere Bürger werden, heisst es. Sie sollten sich staatsbürgerliche Informationen holen. Oder: Wenn sie schon zu einer Berufslehre befähigt seien, dürften sie doch auch in der Politik mitreden. Es läuft eigentlich alles darauf hinaus, den offensichtlich gescheiterten Staatskundeunterricht der Schule mit einem Wurf der Jugend ins kalte Wasser zu kompensieren. (...) Die Erhebungen nach der Einführung des Stimmrechtsalters 18 sind nicht ermutigend. Die Jungen strömen nicht in Massen zur Urne. Die Politiker verfallen da offensichtlich einem blossen Geschenke-Wahn, umso mehr, als dieses verschenkte Recht nichts kostet. Ein den Jungen angetragenes Recht, das diese nicht verlangt haben, ist von geringerem Wert und weitgehend wirkungslos. Die Politiker erhöhen mit dieser Stimmrechts-Expansion wiederum die neue Unübersichtlichkeit. Schon die Mündigkeit mit 18 Jahren lässt die Jungen Verträge eingehen, für welche die Eltern unter Umständen geradestehen müssen, bis die Kinder 20 sind. Das Stimmrecht mit 16 führt eine neue Schwelle auf einem anderen Gebiet ein. Es wäre richtig, wenn ein einziges Datum die Jungen in die Erwachsenenwelt eintreten liesse. (...)" Der ganze Artikel: http://www.nzz.ch/2007/05/27/il/articleF7C5M.html Politnetz Team Thu, 15 Oct 2009 15:33:37 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/344/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/344/anzeigen Mit grossen Erstaunen stellte ich fest, dass Parteien wie die FDP und die SVP mehrheitlich gegen das Stimmrechtsalter 16 sind! Dabei ist doch die SVP, die Partei welche die Demokratie so hoch hält. Und es ist auch die Partei, welche mehr politische Rechte für den Steuerzahler (und das sind nun mal auch 16-jährige) fordert. Die FDP wäre doch eigentlich eine liberale Partei und muss deswegen auch für das Stimmrechtsalter 16 sein, schliesslich ist dies eine absolut gesellschaftsliberale Vorlage. Zum Glück gibt es auch bei diesen Parteien die wahren Vertreter: So unterstützt zum Beispiel die SVP des Kanton Waadts das Stimmrechtsalter 16 sowie auch die deutsche FDP. In Österreich fand die Einführung des Wahlrechtsalters 16 Zustimmung bei allen Parteien im Parlament (ausser der rechtspopulistischen FPÖ) - was durchaus logisch ist! Jonas Hirschi Sun, 18 Oct 2009 10:36:23 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/348/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/348/anzeigen Politisch gesehen macht das Stimmrechtsalter 16 keinen Sinn, denn bevor es Jugendlichen mit 16 Jahren schon möglich sein soll, bei politischen Fragen auf kantonaler Ebene mitzubestimmen, brauchen wir endlich einen flächendeckenden, neutralen und ansprechenden Staatskundeunterricht. Um die politische Bildung der Jugendlichen steht es schlecht. Kein Wunder, wurde doch dem Staatskundeunterricht bis heute eine zu tiefe Priorität eingeräumt. Viele junge Bürgerinnen und Bürger kennen unser politisches System nur ungenügend, politische Zusammenhänge und Gremien sind ihnen fremd. Es gibt Schülerinnen und Schüler, welche 9 Jahre lang die obligatorische Schule besuchen und kaum über unser politisches System aufgeklärt werden. Viele politisch interessierte Jugendliche leiden darunter, gerne würden sie mehr über die Politik und unseren Staat erfahren. Bevor wir das Stimmrechtsalter auf 16 Jahren senken, müssen wir gewährleisten können, dass zumindest die Jugendlichen vorher wissen, um was dass es geht und was man ihnen mit dem Stimmrecht für eine Verantwortung überträgt. Die rechtlichen Grenzen zwischen Erwachsen- und Nichterwachsensein wurden bei uns auf 18 Jahre festgelegt. Es macht keinen Sinn, dass ein junger Bürger mit 16 an der Urne über das Budget seiner Gemeinde abstimmen darf, ohne dass er über sein eigenes Budget voll verfügen kann. Wer politisch interessiert ist (als unter 18 Jähriger) hat andere Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren: z.B. in Jugendparlamenten und –Räten oder in Jungparteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Wo solche Angebote z.B. ein Jugendparlament nicht vorhanden sind, sollen welche geschaffen werden, um den Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen und Vorstellungen in die Politik einbringen zu können. Anlässe wie die Jugendsession sollen unbedingt gefördert werden, das Ziel muss es sein, möglichst viele Jugendliche für die Politik begeistern zu können, denn es geht um ihre Zukunft. Bevor aber diese Jungen stimmberechtigt sein sollen, müssen sie das System kennen und bereits Erfahrungen sammeln können. Abschliessend möchte ich festhalten, dass es aus meiner Sicht heute zumindest noch verfrüht ist, über eine Herabsetzung des Stimmrechtalters auf 16 zu entscheiden. In der Vergangenheit wurden dafür ungenügende Grundlagen geschaffen. Politische Bildung und spezifische Partizipationsmöglichkeiten für politisch interessierte Jugendliche sind in meinen Augen zwingende Voraussetzungen für eine Senkung des Stimmrechtsalters! Lukas Lanzrein Mon, 19 Oct 2009 12:16:14 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/350/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/350/anzeigen Die Jungen sollen zuerst wissen, was es ist, Steurn zu zahlen, bevor abzustimmen. Sie sollen den Preis des Gelds kennelernen und dann können sie sich bewusst für eine Steuernerhöhung oder -senkung entscheiden. Sylvain Astier Thu, 22 Oct 2009 22:12:20 +0200 http://www.politnetz.ch/beitrag/357/anzeigen http://www.politnetz.ch/beitrag/357/anzeigen