29.11.09, Kt. Bern: Verfassungsänderung "Stimmrechtsalter 16"

Die Abstimmung ist leider schon vorbei. Aber es gibt sicher wieder einmal eine Gelegenheit.

Ja überrascht bin ich. Das Initiativkomitee hat sich wirklich ins Zeug gelegt und hatte gar keinen "reellen" Contra-Gegner, ausser der Parteiparolen der bürgerlichen Parteien. Die Abstimmung im Grossen Rat war knapp, wieso fällt es in der Bevölkerung so deutlich aus?

Ich finde dieses Resultat ob seiner Deutlichkeit doch sehr, sehr erstaunlich - zudem das PRO-Komitee meiner Ansicht nach einen sehr guten Wahlkampf betrieben hat. Aber die Berner haben deutlich gezeigt, wie sie zu 16-jährigen an der Urne stehen. Schade, schade, schade .

Mich erstaunt dieses Resultat ganz und gar nicht. Nicht-Volljährige = nicht wähen und abstimmen; tönt pauschal, ist aber ganz einfach so.

Mich erstaunt das Resultat auch nicht.
Hätte ich früher von der Debatte hier erfahren, hätte ich auch meinen Senf dazu gegeben.

Ich finde ein Stimmrechtalter von 16 unnötig und sogar leicht daneben.
Ich bin 17 Jahre alt und wünschte manchmal, ich könnte abstimmen.
Doch man muss auch die andere Seite sehen.

Viel Jugendliche im Alter von 16 interessieren sich zum Einen nicht für die Politik und zum Anderen steht es um die politische Bildung bei Jugendlichen schief bis schräg.
Ich spreche da aus Erfahrung und im Vergleich zu Gleichaltrigen.
Persönlich wäre ich nicht dazu abgeneigt gewesen, doch wie gesagt, der Hauptteil hat auf gut Deutsch einfach keine Ahnung von Politik und würden nur einen schlechten Einfluss auf die Resultate sein.

Man sollte das Alter auf 18 belassen, wie anscheinend entschieden wurde.

Wie auch immer man zum Anliegen und zum Resultat steht, die InitiantInnen haben eine frische, freche Kampagne geboten. Ihre Stimmrechtsfähigkeit haben Sie damit mehr als unter Beweis gestellt. Bin gespannt auf die nächste Kampagne aus ihrer Küche.

Da bin ich aber auch der Meinung.

Waren es denn unter 18-jährige, die die Initiative ergriffen haben?
Wenn ja, dann bewundere ich diese Personen :)

wenn ich schaue, wo investiert wird, da siegen die senioren ganz klar gegen die junioren...

Zum Argument der Überalterung:

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Junge-fordern-Stimmrecht-ab-Geburt/story/27536867

Junge CVP Luzern sammelt Unterschriften für ein Familienstimmrecht (respektive ein Stimmrecht für Kinder in Familien ab der Geburt) welches die jungen Familien stärken soll.

und ab wann darf ein Fötus abstimmen???

Hallo Tobi,
Ich habe mich köstlich amüsiert über dieses gelungene Video. Ich denke aber nicht alle sind so unwissend. Ein ähliches Video könnte ich auch machen mit 16 Jährigen, die nichts wissen und mit Alten, die alles wissen. Aber zum Stimmrecht gehört noch etwas mehr. z.B. Selbständigkeit (für sich selber sorgen! Nicht im Hotel Mamma wohnen! Oder volle Verantwortung für alle Taten übernehmen. Ausgewachsen sein (körperlich z.B.) Die Pubertät überwunden haben und eine gewisse Reife, eine gewisse Erfahrung mit sich bringen usw. Könnte Dir noch vieles aufzählen. Als ich beispielsweise 16 war, glaubte ich noch an das Idealbild Kommunismus. Heute weiss ich, dass das unmöglich ist, ein schönes Märchen. Also bin ich dagegen, weil sonst die SP noch mehr Auftrieb bekäme. Zum Abstimmen und Wählen gehören Rechte und Pflichten. Selbständigkeit ist in diesem Alter (gerade bei einer längeren Ausbildung (Studium) einfach noch nicht gegeben. Erst Lernen und dann mitreden! Für mich ist 18 schon zu früh. Gruss Brigitta

Hallo Brigitta
Ich glaube übrigens gar nicht unbedingt, dass (nur) die SP "noch mehr Auftrieb" durch die Senkung des Stimmrechtsalters bekäme, sondern sicher auch die SVP. Weniger profitieren würden wahrscheinlich die Mitteparteien.
Deine Argumente gegen die Senkung überzeugen mich nicht. Klar ist es wichtig "zuerst zu lernen", aber das gilt während des ganzen Lebens. Ich bin überzeugt, dass die Senkung die künftigen Generationen sogar dazu anstachelt, früher damit zu beginnen.

@brigitta: es gibt in allen generationen leute, die sich für politik interessieren, und solche, die sich nicht interessieren.
16-jährigen traut man weitreichende entscheide zu: beispielsweise bei der berufswahl und der lehrstellensuche. aber auch bei der sexuellen mündigkeit oder der mündigkeit in fragen der religion. warum traut man ihnen dann nicht zu, abzustimmen und zu wählen, das sehe ich nicht ein.
und schliesslich noch zum "auftrieb" für die sp: alle erfahrungen (z.b. in österreich, in glarus und in mehreren deutschen bundesländern) zeigen, dass die senkung des stimmrechtsalters die politischen mehrheiten nicht verschiebt. im durchschnitt wählen 16- und 17-jährige nicht anders als alle anderen altersgruppen. auch die stimm- bzw. wahlbeteiligung ist gleich hoch (oder tief) wie bei den ältern.

Auch für 18jährige ist es in der Schweiz nicht selbstverständlich, dass sie abstimmen dürfen. Keine Demokratie auf der Welt brauchte solange wie unser Land, um das Stimmrechtsalter von 20 auf 18 senken.

Ich finde es überhaupt widerwärtig, dass es für das Mitbestimmungsrecht eine Altersgrenze gibt. Jedesmal, wenn ich einen Stimmzettel ausfülle und an die Urne gehe, muss ich daran denken, dass es in diesem Moment viele Menschen gibt, welche das nicht tun dürfen, aufgrund von Voraussetzungen, welche sie gar nichts dafür können, wie Geburtsdatum oder Nationalität. Ich bin dafür, dass das Stimmrecht wie das Petitionsrecht gehandhabt wird.

Meine Eltern waren in den 70er Jahren auch politisch tätig. Ich kannte daher schon im Kindergarten die Namen der Parteien, inklusive die dazugehörigen Farben (SP = rot, FDP = gelb, CVP = schwarz). Seit ich wählen darf (leider erst mit 20), habe ich noch keinen Urnengang verpasst.

Lieber Herr Vögeli,
Egal welche Meinung Sie vertreten, aber das Wort widerwärtig hat hier doch nichts verloren. Es ist völlig undemokratisch, die Meinung von anderen Bürgern widerwärtig zu finden. Ich meinerseits möchte, dass unreife Menschen, die noch keine Verantwortung übernehmen können, nicht über wichtige Angelegenheiten abstimmen.

Liebe Frau Brigitta Maria Weingartner

Das Wort, dessen ich Gebrauch gemacht habe und das Ihnen missfällt, bezieht sich nicht auf Ihre Meinung, sondern auf die Tatsache, dass es in unserem Land Menschen gibt, welche nur Pflichten erfüllen dürfen, aber keine politische Rechte haben.

Herr Vögeli,
Lesen Sie doch bitte mal den Beitrag Nr. 16 von Lukas Lanzrein.

Die gleichen Argumente, welche Lukas Lanzrein schreibt, gab es schon, als es um das Stimmrechtsalter 18 ging.

Das ist doch kein Argument! Wieso sollten nur eidgenössische Vorlagen "wirklich interessant" sein. Gerade Jugendliche kommen sehr häufig mit Themen in Kontakt, die kantonal geregelt werden. Beispiel: Bildung, Verordnungen die den Ausgang betreffen, etc.
Ausserdem: Wer die kantonalen Vorlagen als wenig interessant betrachtet, hat den Sinn des Föderalismus wohl nicht ganz verstanden. Sorry, Frau Fischer, aber ich kann ihr Argument nicht wirklich ernst nehmen.

Mein Argument ist nicht gegen das Stimmrechtsalter 16 generell, sondern ein Argument gegen die Einführung auf kantonaler Ebene. Wenn dann möchte ich dass die 16- Jährigen genau über dasselbe abstimmen können wie die Erwachsenen (ab18 Jahren).
Es ist spätestens seit der Veröffentlichung der IEA- Studie (wo die Schweizer Jugendlichen im internationalen Vergleich von 28 Ländern unterdurchschnittlich schlecht abgeschnitten haben) erwiesen, das "umstrittene Vorlagen mit einem hohen Betroffenheits- und Emotionalisierungsgrad" das politische Interesse von Jugendlichen besonders fördern. Natürlich ist die Bildung etwas was die Jugendlichen unmittelbar betrifft. Dennoch ist die Abstimmung über einen Bildungskredit in einem Kanton bestimmt nicht so spannend für Jugendliche wie Vorlagen über die Einbürgerung von Immigranten. Sie glauben wohl selber nicht daran, dass ein politisch durchschnittlich interessierter Jugendlicher (und damit meine ich NICHT Sie!) am Sonntagmorgen aufsteht um seinen Abstimmungszettel für die Genehmigung eines Infrastrukturvorhabens in Hinterdupfikon einzuwerfen, während sein erwachsenes Umfeld darüber hinaus noch über eine EU- Beitritt mitbestimmen darf. Und wenn Sie das tun, kann ich Ihren Einwand nicht ernst nehmen. Ich bin für einheitliche Lösungen und für Gleichbehandlung. Wenn die 16- Jährigen abstimmen dürfen, dann alle in unserem Land und über dieselben Themen. Anderes könnte sich sogar kontraproduktiv (muss es aber nicht) auf die Motivation/Absicht auswirken, abstimmen zu gehen, da es frustrierend sein muss, nicht über ein gleichwertiges politisches Recht wie die Erwachsenen zu verfügen.

Und ich rate Ihnen: Lesen Sie zuerst die Ergebnisse der IEA- Studie, bevor Sie über diesen Standpunkt urteilen: http://www.politischebildung.ch/schweiz-international/schweiz/iea-studie-national/?details=1&cHash=c30579d6a2

@ Adrienne: Wenn sich Julian Meier und ein paar andere (z.B. ich) für kantonale Vorlagen interessieren, sollte man ihnen doch erlauben, darüber auch abzustimmen! Gezwungen wird niemand! Und wenn jemanden "die Genehmigung eines Infrastrukturvorhabens in Hinterdupfikon" nicht interessiert muss er auch nicht darüber entscheiden - wie bei den Erwachsenen.

Und auch sonst müssen sie JA zum Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern sagen, wenn sei für ein eidgenössisches Stimmrechtsalter 16 sind. Ich gebe zu, mein Wunsch wäre eine nationale Senkung des Stimmrechtsalters. Bei dieser Diskussion wurde aber immer argumentiert, dass dies zuerst auf kantonaler Ebene geschehen soll - et voilà: dazu haben Sie am 29. November die Chance!

@Jonas: Wenn ich denn Ja stimmen könnte, würde ich es tun. Leider wohne ich nicht im Kanton Bern. Wie gesagt mein Argument war nicht gegen das Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern sondern FÜR das Stimmrechtsalter 16 in der ganzen Schweiz.

@adrienne: ich fände es auch besser, wenn man stimmrechtsalter 16 gleich auf nationaler ebene einführen könnte. leider hat das parlament diese idee abgelehnt.
es passiert in der schweiz oft, dass eine vorlage auf nationaler ebene nicht durchkommt und darum zuerst auf kantonaler ebene ausprobiert wird. wenn es dann funktioniert, kommt das thema meistens ein paar jahre später nochmals auf nationaler ebene und hat dann logischerweise gute chancen, angenommen zu werden, weil man schon positive erfahrungen hat.

Lieber Sylvian

Schön sind wir einer Meinung, denn: Jugendliche ab 16 bezahlen bereits heute schon Steuern und zwar werden die gleich verrechnet wie bei Erwachsenen! Jeder 16-jährige muss eine Steuererklärung ausfüllen und zudem ist er auch stark von der Mehrwertsteuer betroffen.

Der Jugendliche zahlt Steuern - weshalb darf er nicht entscheiden was mit diesem Geld passiert?

Ich stimme Jonas Hirschi hundertprozentig zu!

Mit Verlaub, die Argumentation von Regierungrats-Kandidat Astier liesse sich auch so umschreiben: Alle Stimmbürger müssen zuerst einmal im Gefängnis gewesen sein, damit sie wissen wie es ist, und erst dann dürfen sie über das Strafrecht abstimmen...

Lukas, da legst du das Argument von Sylvian Astier aber etwas gar böse aus. Aber ich gebe dir und Jonas recht. Ausserdem ist die Sache mit den Steuern eh relativ: Wer in die Lehre und später arbeiten geht, zahlt sehr früh Steuern. Ein Student bis 25 nicht wirklich.

@ Sylvain ASTIER: Ich finde ihre Position trotzdem interessant. Wo liegt denn für sie die Grenze der politischen Mündigkeit und welche Voraussetzungen müssten dazu erfüllt werden?

Lieber Lukas

Grundsätzlich hast du absolut Recht: Die politische Bildung in der Schweiz (und im Kanton Bern) ist absolut ungenügend. Genau aus diesem Hintergrund heraus hat die Grossrätin Nadine Masshardt einige Vorstösse zur Verbesserung der politische Bildung eingebracht. Einer dieser Vorstösse war die Senkung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre.
Denn das Stimmrechtsalter 16 fördert die politische Bildung! Wenn man selber aktiv mitmachen kann, ist man viel eher dazu bereit sich über das politische System zu informieren.
Schwimmen lernt man im Wasser - Politik an der Urne! ;-)

Deshalb JA zum Stimmrechtsalter 16!

@Lukas: Diese Argumentation ist nicht logisch. Wir sind uns ja alle einig, dass eine Verbesserung des Staatskundeunterrichts und der Partizipationsmöglichkeiten dringend nötig sind. Ich kann aber nicht nachvollziehen, wie man dann gegen sie Senkung des Stimmrechtsalters sein kann. Mit 16 kommen die meisten Jugendlichen aus der Schule. Wenn sie dann gleich anwenden könnten, was sie in der Schule gelernt haben, würde die Motivation der Schüler und der Druck auf die Lehrer und die Bildungspolitiker, die die Lehrpläne festlegen, steigen.
Und ausserdem: wissen wirklich all die "Erwachsenen" besser über Politik Bescheid, als die Jugendlichen? Ich glaube kaum. Und trotzdem kommt niemand auf die Idee, den 30- oder den 70-Jährigen das Stimmrecht wieder wegzunehmen.
Wir haben nichts zu verlieren, also geben wir den Jugendlichen doch diese Chance!

Diese Argumentation macht eben doch Sinn. Bevor ein Jugendlicher mit 16 Jahren schon voll mitentscheiden kann, muss er irgendwo das nötige Wissen vermittelt bekommen. Denn die Möglichkeit, abstimmen zu gehen, ist nicht nur ein Recht, sondern es beinhaltet auch eine grosse Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft. Hierfür wurde in der Vergangenheit keine genügende Grundlage geschaffen. Bevor also schon jetzt das Stimmrechtsalter gesenkt wird, muss zuerst der Staatskundeunterricht breiter und fundierter in der obligatorischen Schule thematisiert werden.

Auch die juristische Argumentation ist wichtig. Es macht keinen Sinn, die politische Mündigkeit von der gesetzlichen Mündigkeit loszulösen. Wer nicht volljährig und damit zu 100% mündig ist, sollte dies an der Urne ebenfalls nicht sein.

Viele Jugendlichen haben dieses Wissen schon! Geh mal an eine Jugendsession oder an andere politische Anlässe, wo sich politisch interessierte Jugendliche beteiligen. Warum soll man diese daran hindern, an die Urne zu gehen?
Wer nichts von Politik versteht, interessiert sich nicht dafür und geht auch nicht abstimmen - Schaden nimmt also niemand.

Und die juristische Argumentation macht keinen Sinn. Die Altersgrenze 18 gilt überhaupt nicht in allen Bereichen des Lebens: beispielsweise kann man mit 14 schon Töffli fahren. Mit 16 erreicht man die sexuelle Mündigkeit, darf über die Religionszugehörigkeit entscheiden und einen Lehrvertrag unterschreiben. Warum traut man dann den 16- und 17-Jährigen nicht zu, abzustimmen?

Jugendsessione und Anlässe sind nicht repräsentativ! Und die juristische Mündigkeit ist nicht gleich dem Töfflifahren.

Die Allgemeinbildung der heutigen Jugend ist wesentlich höher als früher, jedoch nahm die politische Bildung stetig ab bei den meisten. Denn politische Bildung definiert sich nicht alleine über was ist Majorz, was ist Proporz oder wieviele Kammern hat unser Parlamentsystem. Zu wissen, dass die SVP rechts-bürgerlich-konservativ und die SP links ist, ist nur die halbe Miete.
Es braucht auch das Wissen über die Sachthemen und die Fehlt weitgehend, den meisten Jugendlichen, die sich für Politik "interessieren", besitzten nur sehr oberflächliches Wissen darüber. Und ich muss es wissen, ich gehe mit 16- & 17-jährigen ins Gymnasium.

Die Jugendsession mag vielleicht nicht repräsentativ sein, aber sie zeigt doch, dass es Jugendliche gibt, welche sich politisch interessieren!
Und ich wehre mich strikt dagegen und bin persönlich beleidigt, wenn du das politische Wissen von Jugendlichen als oberflächlich bezeichnest. Ich habe ein grösseres politisches Wissen als die meisten Erwachsene und man kann mit einigen Jugendlichen viel besser über Politik diskutieren als mit Erwachsenen!

@Jonas: Bitte schütte das Kind nicht mit dem Bade aus. Was du sagst hat durchaus Hand und Fuss, aber Ausnahmen bestätigen die Regel!

Ich komme aus Ostermundigen hast du Lust dich mit mir zu treffen, dann können wir die Sache ausdiskutieren.

@Bruno: Ich denke wir erreichen mehr Leute wenn wir das Ganze online "ausdiskutieren". Ich komme übrigens auch ursprünglich aus Ostermundigen und weiss dass es dort einige politisch interessierte Jugendliche gibt, welche gerne abstimmen gehen würden. Natürlich gibt es auch Uninteressierte, aber das ist kein Gegenargument.

Ich beobachte, dass die Zustimmungen für diesen Beitrag stetig zunehmen, und dies obwohl - aus meiner Sicht - die Argumente in den Kommentaren praktisch entkräftet wurden.
Es wäre interessant zu erfahren, wieso trotzdem immer mehr Leute ihre Zustimmung geben.
Sind die Argumente gegen den Beitrag von Lukas Lanzrein nicht überzeugend genug, oder ist es einfach ein "Bauchentscheid", gegen die Herabsetzung zu stimmen?
Schliesslich will ich als Befürworter ja wissen, wo wir mit Überzeugungsarbeit ansetzen müssen.

apropos juristisch macht das keinen Sinn: Das Stimmrecht mit 16 und die rechtliche Mündigkeit mit 18, so viel geistige Flexibilität traue ich den Juristen also schon noch zu!!

@ Tobias
Es stimmt eben nicht, dass meine im Beitrag veröffentlichten Argumente gegen eine Herabsenkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahren alle widerlegt wurden.

1. Ist es unseriös, zu meinen, die Jugendlichen sollen sich ihr Wissen und ihre Bildung über unser politisches System gleich an der Urne aneignen. Wer nicht weiss, was ein Referendum, ein Moratorium oder ein Volksvorschlag ist, wird kaum an die Urne gehen, wenn solche Fragen anstehen. Es braucht also zuerst einen flächendeckenden und qualitativ hochstehenden Staatskundeunterricht.

2. Die juristische Argumentation macht nach wie vor Sinn. Hier möchte ich vor allem auf Ihre Argumenation, Frau Balmer, eingehen. Sie schreiben, dass 16-Jährige auch schon sexuell mündig seien und z.B. auch über Ihre Religionszuständigkeit frei entscheiden könnten. Natürlich ist nicht bei jeder rechtlichen Altersgrenze die Zahl 18 festgelegt worden. Deswegen nun aber das Stimmrechtsalter von der rechtlichen Mündigkeit zu trennen, macht keinen Sinn. Sonst könnte man es ja gleich auf 10 Jahre senken, denn mit diesem Alter kann ein Kind gemäss Schweizerisches Jugendstrafrecht für eine Tat bestraft werden. Sie sehen, diese Argumentation führt ins Absurde.

@lukas zu deinem 2. argument (ich duze dich, weil man auf blogs und im web 2.0 normalerweise duzt...):

es geht hier um stimmrecht 16, und nicht um stimmrecht 10, du lenkst nur vom eigentlichen thema ab.
ich habe so nur gezeigt, dass altersgrenzen ein stück weit willkürlich sind.

die altersgrenze 16 macht aber aus mehreren gründen sinn: erstens beenden die meisten jugendlichen in diesem alter die obligatorische schulzeit.
und zweitens beweisen wissenschaftliche studien, dass 16-jährige urteilsfähig sind, d.h. in der lage, die auswirkungen ihrer entscheidungen zu erkennen und sich eine eigene meinung zu bilden. aber eigentlich braucht man keine entwicklungspsychologen oder andere wissenschaftler, um das zu merken. es reicht schon aus, mal ernsthaft mit den 16-jährigen über politische oder gesellschaftliche fragen zu diskutieren, um zu merken, dass die jugendlichen wissen, worum es geht.

@ Kathrin (ich duze dich auch mal):
Und es sind nicht nur wissenschaftliche Studien, die Jugendliche ab 16 als urteilsfähig erachten. Nein, sogar das Gesetz sagt das bereits heute. Die Urteilfähigkeit (welche mit der Fähigkeit zum Stimmen abhängt) ist nich auf eine Altersgrenze festgeschrieben. Zum Beispiel ist man bereits mit 14 Jahren in gewissen Bereichen ureteilsfähig, laut dem Gesetz. (z.B. um einen Kaufvertrag abzuschliessen)

Liebe Katrin
Danke für Deinen Exkurs zum Dutzen im Internet. Da ich vor allem Politik auf der Strasse und an Anlässen mache - und man sich dort nach wie vor nicht duzt - habe ich auch hier die Höflichkeitsform gewählt. Aber natürlich kann ich als 20-Jähriger auch damit leben, wenn wir miteinander per Du sind ;-)

Ich habe nie bestritten, dass die Altersgrenzen nicht zu einem Teil willkürlich festgelegt wurden. Aber dennoch steckt eine Systematik dahinter, die durch das Stimmrechtsalter 16 tangiert wird. Die rechtliche Volljährigkeit ist vom Stimmrecht nicht zu trennen. Es macht denn auch keinen Sinn, dass man Jugendlichen mit 16 Jahren zutraut, abstimmen und wählen zu gehen, sie sich aber selber nicht in ein politisches Amt wählen lassen dürfen, um dort aktiv Politik zu machen. Hier trauen die Befürworter den Jugendlichen eben doch nicht alles zu - in meinen Augen ist dies inkonsequent. Ich habe auch nie behauptet, dass 16-Jährige nicht urteilsfähig seien. Es geht - wie oben schon genannt - um eine rechtliche und politische Systematik, welche durch dasStimmrechtsalter 16 beeinträchtigt wird und um in meinen Augen zum heutigen Zeitpunkt mangelnde Grundlagen in Form von flächendeckendem und politisch neutralem Staatskundeunterricht sowie andere für Jugendliche zugeschnittene Partizipationsmöglichkeiten wie Jugendparlamente, etc.

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) des Kantons Bern hat sich nun offiziell gegen das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Links dazu:

http://www.derbund.ch/bern/BDP-des-Kantons-Bern-gegen-Stimmrechtsalter-16/story/16419595

und

http://www.bdp-be.info/index.php?section=news&cmd=details&newsid=57